Das neue Jahrzehnt – unterwegs

Andreas Parr äußert sich zum Streit über Ärzte-Honorar

Anlässlich der Sitzung des gemeinsamen
Bewertungsausschusses zum Streit um die
Ärzte-Honorare erklärt der Bundestagskandidat
und 1. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
im Gesundheitswesen (ASG) Aschaffenburg,
Andreas Parr:

Ich kann den Unmut vieler Ärzte verstehen,
wenn ich von drohenden Gehaltseinbußen von
bis zu 25% lese. Diesen Honorarstreit aber
durch die vorübergehende Schließung von
Praxen auf dem Rücken der gesetzlich
versicherten Patientinnen und Patienten
auszutragen, ist aus meiner Sicht der falsche
Weg.

Denn der „schwarze Peter“ liegt eindeutig
nicht auf Seiten der Politik. Durch die am
1.1.2009 in Kraft getretene Honorarreform
erhalten die Ärzte rund 3,9 Milliarden Euro
mehr aus dem Topf der gesetzlich
Versicherten. Von einer generellen
Honorarkürzung kann also keine Rede sein.

Gleichzeitig erhalten die Kassenärztlichen
Vereinigungen (KV) die alleinige
Verteilungskompetenz. Dass kein Arzt
Einnahmeeinbußen von 25% hinnehmen will, ja
hinnehmen kann, hat mein volles Verständnis.
Die Ursache liegt aber nicht bei der Politik.
Es ist genug Geld im Topf, es muss nur
richtig verteilt werden. Dies ist Aufgabe der
Kassenärztlichen Vereinigungen. An diese muss
sich also auch der Protest der Ärzte
richten.

Ich erkläre mich solidarisch mit den Ärzten
in unserer Region. Aber ich fordere die Ärzte
auch auf, sich solidarisch mit ihren
Patienten zu erklären und diesen Streit nicht
weiter auf deren Rücken auszutragen.

Andreas Parr

Rückblick Bezirkskonferenz der Jusos Unterfranken

Die Jusos Unterfranken konnten auf ihrer diesjährigen Bezirkskonferenz am 14.03. in Aschaffenburg auf ein erfolgreiches Jahr 2008 zurückblicken und sowohl inhaltlich, als auch personell die Weichen für die Zukunft stellen.
Im Rückblick war für die Jusos das Jahr 2008 trotz der schlechten Wahlergebnisse der SPD ein Erfolg. Die SPD- Jugendorganisation veranstaltete verschiedene Diskussionsforen und Seminare, insbesondere zu den Themen Rechtsextremismus und Gleichstellungspolitik.
Außerdem waren die Jusos im Wahlkampf einer der aktivsten Posten der SPD, sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei den Bezirkstags- und Landtagswahlen, teilweise auch mit einem eigenständigen Juso- Wahlkampf und haben so zur Abwahl der CSU- Alleinregierung beigetragen. Dies alles führte zu einer Steigerung der Juso- Mitgliederzahlen.
Zudem sind die Jusos Unterfranken auch auf gesamtbayerischer Ebene personell sehr gut vertreten, sowohl im Juso- Landesvorstand, als auch bei den Landeskoordinierungstreffen.

Diese Bedeutung der SPD- Jugendorganisation in Unterfranken wurde auch durch die Anwesenheit vieler Gäste aus der Mutterpartei auf der Bezirkskonferenz unterstrichen.
Der Vorsitzender des SPD- Kreisverbandes Aschaffenburg- Stadt, Walter Roth, der SPD- Fraktionsvorsitzende des Aschaffenburger Stadtrats, Wolfgang Giegerich, sowie der Aschaffenburger SPD- Bundestagskandidat Andreas Parr waren Besucher aus der regionalen SPD.
Darüber hinaus konnten die Jusos zudem Karin Pranghofer, die Unterbezirksvorsitzende der SPD- Aschaffenburg und Landtagsabgeordnete, auf ihrer Konferenz begrüßen, genauso wie Kerstin Westphal, SPD- Abgeordnete des Europaparlaments, und Ursel Kirmeier, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Unterfranken.

Personell kam es auf der Bezirkskonferenz zu einer Neuaufstellung der unterfränkischen Jusos. Die bisherige Bezirksvorsitzende Marietta Eder aus Schweinfurt verzichtete auf eine erneute Kandidatur, da sie in diesem Jahr für den Vorsitz der Jusos Bayern kandidieren wird.
Die Jusos Unterfranken unterstützen diese Kandidatur uneingeschränkt, weshalb sie auf der Konferenz ein einstimmiges Votum für Marietta Eder als Kandidatin für das höchste Juso- Amt in Bayern abgaben.
Zudem votierten die Delegierten für Niklas Woitok aus Aschaffenburg als Kandidat für einen der Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden.
Die Nachfolge von Marietta Eder tritt nun Doris Aschenbrenner aus Würzburg an, die mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde und die erfolgreiche Arbeit der Jusos Unterfranken mit einem teilweise neu formierten Bezirksvorstand fortführen wird.
Hierfür wurde als stellvertretende Bezirksvorsitzende auch unsere Vorsitzende Ann-Kathrin Brodowski wieder gewählt.

Der neue Vorstand der Jusos Unterfranken

Inhaltliche Schwerpunkte bleiben weiterhin die Bildungspolitik und der Kampf gegen Rechtsextremismus, aber auch das Thema Bürgerrechte, insbesondere Datenschutz, wird von den Jusos in den Fokus ihrer Arbeit gerückt werden. Daneben sollen auch Möglichkeiten einer stärkeren eigenen Juso- Profilierung ausgelotet und umgesetzt werden, um noch unmittelbarer für junge Menschen ansprechbar zu sein.
Auch wurde auf der Konferenz dank vieler Sachanträge aus den Unterbezirken, lebhaft und teilweise kontrovers diskutiert und debattiert. Als Ergebnis aus der Antragsdebatte ergaben sich unter anderem folgende Forderungen der Jusos Unterfranken: die strikte Beibehaltung des Atomausstiegs, die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit, die Verstaatlichung der Gas- und Stromnetze, sowie ein SPD- Mitgliederentscheid über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Brigitte Gräbner berichtet aus dem Kreisrat

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag

Brigitte Gräbner, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, berichtete aus der Arbeit der Kreistagsfraktion:

Verbesserung für Nachtschwärmer
auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion (bereits 2007) wurde analog der
Freitag-Abend-Spätbusse auch am Samstag ein Spätabendbus eingeführt.
Nach dem erfolgreichen Probelauf seit April des vergangenen Jahres
ist der Samstag-Abend-Spätbus zu einer festen Einrichtung geworden.

Kreisjugendring
Zum zweiten Mal in Folge hat sich die Fraktion für die Erhöhung des
Budgets des Kreisjugendrings ausgesprochen. Im vergangenen Jahr
wurde deutlich, dass die Anträge von Vereinen und Verbänden sich
deutlich erhöht haben. Der KJR wollte die erhöhte Antragsstellung durch
die Halbierung der Zuschüsse auffangen. Die Halbierung der Zuschüsse,
die sowieso nur zwischen 3,50 Euro und 4,00 Euro pro Jugendlichem
liegen, haben wir aufgrund des hohen Stellenwerts der aktiven und engagierten
Jugendarbeit in den Vereinen als inakzeptabel angesehen. Wir
haben hier erreicht, dass der Zuschuss um 23.000 Euro auf über 80.000
Euro angehoben wurde.
Einrichtung eines Hochseilgartens im Landkreis
Bereits im Jahr 2007 hatten wir den Antrag gestellt, dass geprüft wird,
wo im Landkreis ein Hochseilgarten und ein großer Jugendzeltplatz möglich
wäre. Das Schullandheim in Hobbach hat diese Anregung sofort
aufgegriffen und hat unter Bewilligung eines Zuschusses durch den
Landkreis auf seinem Gelände einen Hochseilgarten eingerichtet. Darüber
hinaus waren wir auch mit einem privaten Investor in Kontakt, der
dann bei unserem SPD-Bürgermeister Werner Englert in Heigenbrücken
einen Hochseilgarten eingerichtet hat.
Wärmedämmungsprogramm „Prima Klima“
Im August des letzten Jahres haben wir einen Antrag gestellt, der Landkreis
solle ein Wärmedämmprogramm auflegen. Die Bundesregierung
unterstützt die energetische Gebäudesanierung über die Förderprogramme
der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Mit einem solchen Programm soll in Zusammenarbeit mit regionalen
Wärmedämmungsfirmen und Anbietern von Dämmmaterialien ein attraktives
Gesamtpaket für Privathaushalte geschnürt werden, um verstärkte
Wärmedämmungs-Maßnahmen anzukurbeln. Hierzu gehört selbstverständlich
eine individuelle Untersuchung (Energiecheck, ggf. Wärmebildkamera)
und Beratung sowie ein passendes Darlehensprogramm (KfWBankengruppe
oder Energieeffizienzkredite der Sparkasse Aschaffenburg/
Alzenau).
Hierzu arbeit eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen und der
Landkreisverwaltung die Grundlagen aus.
Mittel für Energiesparmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden.
Hier haben wir einen Antrag zum Haushalt 2009 gestellt. Aufgrund von
Erhebungen der Energieagentur Unterfranken, wurden erhebliche Ener3
gieeinsparpotentiale beim Strom- und Wasserverbrauch aufgezeigt. Das
war ein erster Betrag von 100.000 Euro, der im Haushalt eingestellt wurde,
der aber bei weitem noch nicht ausreichend ist.
Wir haben hier auch angeregt in Schulen Projektarbeit im Sinne einer
Energiespar-Offensive oder aber auch fifty-fifty-Modelle , gerade bei den
Schulen zu fördern.
Schulbeihilfe für bedürftige Familien im Landkreis Aschaffenburg
Wenn wir in der Fraktion ein Thema sehen, dass der SPD vom Grundsatz
gut und wichtig ist, geben wir selbstverständlich auch Anregungen
in die Fraktionen vor Ort. Dies haben wir auch im vergangenen Jahr mit
der Schulbeihilfe getan. Wir hatten ein paar Pilotgemeinden ausgewählt,
für die uns auch genaue Zahlen der bedürftigen Kinder vorgelegen haben.
Hier konnten die Fraktionen vor Ort einige Erfolge erzielen, wie z.B.
Mainaschaff, Kleinostheim, Hösbach.
Einrichtung einer betrieblichen Kinderkrippe am Klinikum Aschaffenburg.
Im November haben Heidrun Schmitt und ich einen diesbezüglichen Antrag
direkt an das Klinikum gestellt. Hintergrund ist einmal die Umfrage
im Klinikum – hier besteht unter den Beschäftigten ein entsprechender
Bedarf. Zum anderen sind wir aufgrund der schlechten Bewerbersituation
dazu gezwungen, die sog. weichen Standortfaktoren zu verbessern
und Bewerbern, die auf solchen sozialen Einrichtungen Wert legen, das
Klinikum näherzubringen. Darüber hinaus werden nicht nur steuerliche
Anreize für die Einrichtung einer Krippe geboten, sondern es gibt vom
Bundesfamilienministerium erheblich Zuschüsse aus dem europäischen
Sozialfond. Den Grundsatzbeschluss über die Einrichtung haben wir im
Dezember 2008 im der Verbandsversammlung gefasst.
Modellversuch Regionalschule im Landkreis Aschaffenburg und
Konjunkturprogramm II
Hier haben nach Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarung im Freistaat
sofort einen Antrag für eine Kooperationsschule im Landkreis gestellt.
Hier kommen zwei Standorte in Frage, dies sind Schöllkrippen und
Großostheim.
Zusätzlich hatten wir im Rahmen des Konjunkturprogramms II einen Antrag
auf Neubau einer Realschule in Großostheim gestellt. Nach Kontak4
ten mit dem Ministerialbeauftragten für die Realschulen bei der Regierung
steht dieser Gesprächen zur Schulentwicklung in Stadt und Landkreis
Aschaffenburg nicht ablehnend gegenüber. Ein gewünschter runder
Tisch kam bisher noch nicht zustande. Wobei inzwischen klar ist, dass
über das Konjunkturprogramm II keine Mittel für einen Neubau zu erwarten
sind. Aufgrund der bevormundenden Vergabepolitik des Freistaates
können wir nicht mit allzu viel Mitteln rechnen. Da sind uns die Hessen
voraus. Von den Mitteln, die die dortigen benachbarten Landkreise erhalten
können wir nur träumen.
Auch der Ausbau der Ganztagsschulen wurde aus dem Konjunkturprogramm gestrichen und auf die im Bildungsgipfel festgelegte Zahl des Ausbaus von 100 Grund- und Hauptschulen reduziert.
Es bleiben für die Förderung über das Programm fast ausschließlich
energetische Sanierungen und Investitionen in die Infrastruktur übrig.
Für Großostheim müssen wir hinsichtlich der Einrichtung einer 4. Realschule am Ball bleiben. Nach neuesten Veröffentlichungen soll jetzt die
Kooperation zwischen Haupt- und Realschulen ermöglicht werden. Hierfür
ist auch die Neuansiedlung von Realschulen denkbar, die dann auch
nur zweizügig laufen müssen. In Großostheim hat sich inzwischen eine
Elterninitiative gegründet, die der Forderung nach einer Realschule
Nachdruck verleihen wird. Dies ist ein Thema, dass die Kreistagsfraktion
die nächsten Jahre beschäftigen wird.
Jugendsozialarbeit an der Berufsschule III
Auch unser Dauerbrenner hat sich jetzt zum Positiven entwickelt. Seit
Jahren fordern wir eine Stelle für Jugendsozialarbeit an der BS III. Der
Landrat hat diese aus seiner Sicht erfolgreich abgewehrt. Aber nach der
Sitzung im letzten Frühsommer sollten Gespräche mit der Stadt Aschaffenburg
stattfinden, ob man sich eine Stelle teilen sollte. In diesem Sinne
wurde eine Stelle vorsorglich beantragt und es geschehen Zeichen und
Wunder, sie ist vom Sozialministerium ab dem Schuljahr 2009/2010 genehmigt.
Für die Berufsschulen I-III steht im Raum einen Zweckverband zu gründen.
Dies ist im Moment allerdings noch sehr diskussionswürdig, da alle
drei Berufsschulen sanierungsbedürftig sind. Die Berufsschule des
Landkreises wird auch erweitert, eine Liegenschaft wurde gekauft und
wird umgebaut und dann wird der alte Schulbereich saniert. Aus meiner
Sicht ist es nicht sehr realistisch in der Sanierungsphase einen Zweckverband zu gründen. Erst wenn alle ihre Hausaufgaben gemacht haben
wäre dies für mich vorstellbar.
Erhöhung der Bezuschussung der Feuerwehren beim Kauf von
überörtlich einzusetzenden Fahrzeugen und Geräten
Bereits im letzten Jahr hatte unser SPD-Bürgermeister und Kreisrat Herbert
Rüppel einen Antrag auf eine höhere Bezuschussung der überörtlich
einzusetzenden Fahrzeuge und Geräte gestellt. Im Kreisausschuss wurde
uns in diesem Zusammenhang das Stationierungskonzept der Kreisbrandinspektion
erläutert und auch die ab 2008 bis 2012 anstehenden
Beschaffungsmaßnahmen mit den jeweiligen Kosten erläutert. Die SPDFraktion war von Anfang an dafür, dass man die Zuschüsse erhöht. Begründung:
In früheren Zeiten gab eine Förderung des Freistaats von
35% und des Landkreises von 15%, somit 50% Zuschuss. Der Freistaat
hat aber in den letzten Jahren – wie auch in vielen anderen Bereichen
seine Verpflichtungen zurückgefahren und gewährt nur noch 25% Zuschuss.
Hier wollte wir gerade unseren finanzschwachen Gemeinden
nicht im regen stehen lassen sind für die Erhöhung der Förderung eingetreten.
Dazu hatten wir auch einen Haushaltsantrag gestellt. Die Förderung
des Landkreises wurde auf 20% erhöht, wir hätten gerne mit 25%
gefördert, waren aber dann mit diesem Kompromiss einverstanden.

Ich denke aus diesem Bericht wird deutlich, dass wir von der SPD
die Kreistagspolitik aktiv und engagiert beeinflussen.
Mit uns ist immer zu rechnen!
Wir sind – auch wenn die CSU grundsätzlich über ihre Mandatsträger
weitaus früher informiert ist als wir – in der Lage unsere Ideen
einzubringen und auch umzusetzen und haben trotzdem bei so
manchen Anträgen die Nase vorne.
Wir, die Kreisräte unserer Fraktion und auch ihr liebe Genossinnen
und Genossen, die ihr hier sitzt, könnt den Bürger/innen im Landkreis
ohne Vorbehalte selbstbewusst gegenüber treten und sagen:
„Wir – die Sozialdemokraten – tun Gutes zum Wohle der Landkreisbewohner!“
Und diese Strategie werde ich, so lange ich Vorsitzende bin, mit Hilfe
der Fraktion und auch Eurer Hilfe weiterhin vertreten und umsetzen.
Vielen Dank

Rückschau Kreisparteitag Aschaffenburg-Land

Am Donnerstagabend trafen zahlreiche SPD-Mitglieder in der Glattbacher Mühle in Glattbach zum  Kreisparteitag Aschaffenburg-Land.
Nach einer ausführlichen Rückschau des Vorsitzenden Guido Noll, brachte Brigitte Gräbner als Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreisrat einen Bericht über die Arbeit im Kreisrat. Es folgte ein Grußwort von unserem Bundestagskandidaten Andreas Parr und schließlich konnte es an die Wahlen des Vorstandes gehen.
Guido Noll wurde einstimmig als Vorsitzender bestätigt, ebenfalls bestätigt wurden seine beiden Stellvertreter Brigitte Gräbner und Wolfgang Jehn. Zum Schriftführer wurde der Stockstädter Rafael Herbrik neu gewählt und Karin Nees wurde als Kassierin bestätigt.
Besonders erfreulich für uns ist, dass unsere 1. Vorsitzende Ann-Kathrin Brodowski zur Beisitzerin gewählt wurde und wir  mit unserer Kreisrätin Karin Fassler und Rudolf Pufe drei Beisitzer im Kreisvorstand haben.
Erfreulich ist auch, dass wieder einmal der Gegenbeweis zu der angeblich politisch nicht interessierten Jugend angetreten wurd: So ist nicht nur der Schriftführer Rafael Herbrik, unsere Vorsitzende Ann-Kathrin Brodowski, sondern auch Marco Aulbach und Justin Witzeck Mitglieder im Vorstand, die auch aktive Jusos sind.

Der neue Kreisvorstand