Brigitte Gräbner berichtet aus dem Kreisrat

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag

Brigitte Gräbner, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, berichtete aus der Arbeit der Kreistagsfraktion:

Verbesserung für Nachtschwärmer
auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion (bereits 2007) wurde analog der
Freitag-Abend-Spätbusse auch am Samstag ein Spätabendbus eingeführt.
Nach dem erfolgreichen Probelauf seit April des vergangenen Jahres
ist der Samstag-Abend-Spätbus zu einer festen Einrichtung geworden.

Kreisjugendring
Zum zweiten Mal in Folge hat sich die Fraktion für die Erhöhung des
Budgets des Kreisjugendrings ausgesprochen. Im vergangenen Jahr
wurde deutlich, dass die Anträge von Vereinen und Verbänden sich
deutlich erhöht haben. Der KJR wollte die erhöhte Antragsstellung durch
die Halbierung der Zuschüsse auffangen. Die Halbierung der Zuschüsse,
die sowieso nur zwischen 3,50 Euro und 4,00 Euro pro Jugendlichem
liegen, haben wir aufgrund des hohen Stellenwerts der aktiven und engagierten
Jugendarbeit in den Vereinen als inakzeptabel angesehen. Wir
haben hier erreicht, dass der Zuschuss um 23.000 Euro auf über 80.000
Euro angehoben wurde.
Einrichtung eines Hochseilgartens im Landkreis
Bereits im Jahr 2007 hatten wir den Antrag gestellt, dass geprüft wird,
wo im Landkreis ein Hochseilgarten und ein großer Jugendzeltplatz möglich
wäre. Das Schullandheim in Hobbach hat diese Anregung sofort
aufgegriffen und hat unter Bewilligung eines Zuschusses durch den
Landkreis auf seinem Gelände einen Hochseilgarten eingerichtet. Darüber
hinaus waren wir auch mit einem privaten Investor in Kontakt, der
dann bei unserem SPD-Bürgermeister Werner Englert in Heigenbrücken
einen Hochseilgarten eingerichtet hat.
Wärmedämmungsprogramm „Prima Klima“
Im August des letzten Jahres haben wir einen Antrag gestellt, der Landkreis
solle ein Wärmedämmprogramm auflegen. Die Bundesregierung
unterstützt die energetische Gebäudesanierung über die Förderprogramme
der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Mit einem solchen Programm soll in Zusammenarbeit mit regionalen
Wärmedämmungsfirmen und Anbietern von Dämmmaterialien ein attraktives
Gesamtpaket für Privathaushalte geschnürt werden, um verstärkte
Wärmedämmungs-Maßnahmen anzukurbeln. Hierzu gehört selbstverständlich
eine individuelle Untersuchung (Energiecheck, ggf. Wärmebildkamera)
und Beratung sowie ein passendes Darlehensprogramm (KfWBankengruppe
oder Energieeffizienzkredite der Sparkasse Aschaffenburg/
Alzenau).
Hierzu arbeit eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen und der
Landkreisverwaltung die Grundlagen aus.
Mittel für Energiesparmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden.
Hier haben wir einen Antrag zum Haushalt 2009 gestellt. Aufgrund von
Erhebungen der Energieagentur Unterfranken, wurden erhebliche Ener3
gieeinsparpotentiale beim Strom- und Wasserverbrauch aufgezeigt. Das
war ein erster Betrag von 100.000 Euro, der im Haushalt eingestellt wurde,
der aber bei weitem noch nicht ausreichend ist.
Wir haben hier auch angeregt in Schulen Projektarbeit im Sinne einer
Energiespar-Offensive oder aber auch fifty-fifty-Modelle , gerade bei den
Schulen zu fördern.
Schulbeihilfe für bedürftige Familien im Landkreis Aschaffenburg
Wenn wir in der Fraktion ein Thema sehen, dass der SPD vom Grundsatz
gut und wichtig ist, geben wir selbstverständlich auch Anregungen
in die Fraktionen vor Ort. Dies haben wir auch im vergangenen Jahr mit
der Schulbeihilfe getan. Wir hatten ein paar Pilotgemeinden ausgewählt,
für die uns auch genaue Zahlen der bedürftigen Kinder vorgelegen haben.
Hier konnten die Fraktionen vor Ort einige Erfolge erzielen, wie z.B.
Mainaschaff, Kleinostheim, Hösbach.
Einrichtung einer betrieblichen Kinderkrippe am Klinikum Aschaffenburg.
Im November haben Heidrun Schmitt und ich einen diesbezüglichen Antrag
direkt an das Klinikum gestellt. Hintergrund ist einmal die Umfrage
im Klinikum – hier besteht unter den Beschäftigten ein entsprechender
Bedarf. Zum anderen sind wir aufgrund der schlechten Bewerbersituation
dazu gezwungen, die sog. weichen Standortfaktoren zu verbessern
und Bewerbern, die auf solchen sozialen Einrichtungen Wert legen, das
Klinikum näherzubringen. Darüber hinaus werden nicht nur steuerliche
Anreize für die Einrichtung einer Krippe geboten, sondern es gibt vom
Bundesfamilienministerium erheblich Zuschüsse aus dem europäischen
Sozialfond. Den Grundsatzbeschluss über die Einrichtung haben wir im
Dezember 2008 im der Verbandsversammlung gefasst.
Modellversuch Regionalschule im Landkreis Aschaffenburg und
Konjunkturprogramm II
Hier haben nach Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarung im Freistaat
sofort einen Antrag für eine Kooperationsschule im Landkreis gestellt.
Hier kommen zwei Standorte in Frage, dies sind Schöllkrippen und
Großostheim.
Zusätzlich hatten wir im Rahmen des Konjunkturprogramms II einen Antrag
auf Neubau einer Realschule in Großostheim gestellt. Nach Kontak4
ten mit dem Ministerialbeauftragten für die Realschulen bei der Regierung
steht dieser Gesprächen zur Schulentwicklung in Stadt und Landkreis
Aschaffenburg nicht ablehnend gegenüber. Ein gewünschter runder
Tisch kam bisher noch nicht zustande. Wobei inzwischen klar ist, dass
über das Konjunkturprogramm II keine Mittel für einen Neubau zu erwarten
sind. Aufgrund der bevormundenden Vergabepolitik des Freistaates
können wir nicht mit allzu viel Mitteln rechnen. Da sind uns die Hessen
voraus. Von den Mitteln, die die dortigen benachbarten Landkreise erhalten
können wir nur träumen.
Auch der Ausbau der Ganztagsschulen wurde aus dem Konjunkturprogramm gestrichen und auf die im Bildungsgipfel festgelegte Zahl des Ausbaus von 100 Grund- und Hauptschulen reduziert.
Es bleiben für die Förderung über das Programm fast ausschließlich
energetische Sanierungen und Investitionen in die Infrastruktur übrig.
Für Großostheim müssen wir hinsichtlich der Einrichtung einer 4. Realschule am Ball bleiben. Nach neuesten Veröffentlichungen soll jetzt die
Kooperation zwischen Haupt- und Realschulen ermöglicht werden. Hierfür
ist auch die Neuansiedlung von Realschulen denkbar, die dann auch
nur zweizügig laufen müssen. In Großostheim hat sich inzwischen eine
Elterninitiative gegründet, die der Forderung nach einer Realschule
Nachdruck verleihen wird. Dies ist ein Thema, dass die Kreistagsfraktion
die nächsten Jahre beschäftigen wird.
Jugendsozialarbeit an der Berufsschule III
Auch unser Dauerbrenner hat sich jetzt zum Positiven entwickelt. Seit
Jahren fordern wir eine Stelle für Jugendsozialarbeit an der BS III. Der
Landrat hat diese aus seiner Sicht erfolgreich abgewehrt. Aber nach der
Sitzung im letzten Frühsommer sollten Gespräche mit der Stadt Aschaffenburg
stattfinden, ob man sich eine Stelle teilen sollte. In diesem Sinne
wurde eine Stelle vorsorglich beantragt und es geschehen Zeichen und
Wunder, sie ist vom Sozialministerium ab dem Schuljahr 2009/2010 genehmigt.
Für die Berufsschulen I-III steht im Raum einen Zweckverband zu gründen.
Dies ist im Moment allerdings noch sehr diskussionswürdig, da alle
drei Berufsschulen sanierungsbedürftig sind. Die Berufsschule des
Landkreises wird auch erweitert, eine Liegenschaft wurde gekauft und
wird umgebaut und dann wird der alte Schulbereich saniert. Aus meiner
Sicht ist es nicht sehr realistisch in der Sanierungsphase einen Zweckverband zu gründen. Erst wenn alle ihre Hausaufgaben gemacht haben
wäre dies für mich vorstellbar.
Erhöhung der Bezuschussung der Feuerwehren beim Kauf von
überörtlich einzusetzenden Fahrzeugen und Geräten
Bereits im letzten Jahr hatte unser SPD-Bürgermeister und Kreisrat Herbert
Rüppel einen Antrag auf eine höhere Bezuschussung der überörtlich
einzusetzenden Fahrzeuge und Geräte gestellt. Im Kreisausschuss wurde
uns in diesem Zusammenhang das Stationierungskonzept der Kreisbrandinspektion
erläutert und auch die ab 2008 bis 2012 anstehenden
Beschaffungsmaßnahmen mit den jeweiligen Kosten erläutert. Die SPDFraktion war von Anfang an dafür, dass man die Zuschüsse erhöht. Begründung:
In früheren Zeiten gab eine Förderung des Freistaats von
35% und des Landkreises von 15%, somit 50% Zuschuss. Der Freistaat
hat aber in den letzten Jahren – wie auch in vielen anderen Bereichen
seine Verpflichtungen zurückgefahren und gewährt nur noch 25% Zuschuss.
Hier wollte wir gerade unseren finanzschwachen Gemeinden
nicht im regen stehen lassen sind für die Erhöhung der Förderung eingetreten.
Dazu hatten wir auch einen Haushaltsantrag gestellt. Die Förderung
des Landkreises wurde auf 20% erhöht, wir hätten gerne mit 25%
gefördert, waren aber dann mit diesem Kompromiss einverstanden.

Ich denke aus diesem Bericht wird deutlich, dass wir von der SPD
die Kreistagspolitik aktiv und engagiert beeinflussen.
Mit uns ist immer zu rechnen!
Wir sind – auch wenn die CSU grundsätzlich über ihre Mandatsträger
weitaus früher informiert ist als wir – in der Lage unsere Ideen
einzubringen und auch umzusetzen und haben trotzdem bei so
manchen Anträgen die Nase vorne.
Wir, die Kreisräte unserer Fraktion und auch ihr liebe Genossinnen
und Genossen, die ihr hier sitzt, könnt den Bürger/innen im Landkreis
ohne Vorbehalte selbstbewusst gegenüber treten und sagen:
„Wir – die Sozialdemokraten – tun Gutes zum Wohle der Landkreisbewohner!“
Und diese Strategie werde ich, so lange ich Vorsitzende bin, mit Hilfe
der Fraktion und auch Eurer Hilfe weiterhin vertreten und umsetzen.
Vielen Dank

Rückblick Unterbezirksparteitag

Trotz Schnee und Kälte fanden sich am Samstagmorgen rund 80 SPD-Mitglieder und Vertreter der Presse im Landgasthof „Adler“ in Goldbach zum Parteitag der SPD in Stadt und Landkreis Aschaffenburg ein.
Die Tagesordnung war prall gefüllt: Neben einer Reihe von Anträgen galt es auch den kompletten Unterbezirksvorstand neu zu wählen.
Dabei war auch eine deutliche Verjüngung zu erkennen, so der Vorsitzende der Jusos Aschaffenburg, Niklas Woitok zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD in Stadt und Landkreis Aschaffenburg gewählt. Außerdem wurde die stellvertretende Vorsitzende der Aschaffenburger Jusos, Nina Stickler zur Schriftführerin und Julian Özkaya zum Vertreter der Jusos gewählt.
Die Vorsitzende Karin Pranghofer wurde erneut bestätigt. Unser Bundestagskandidat Andreas Parr aus Goldbach wurde neben Niklas Woitok ebenfalls zum stellvertetenden Vorsitzenden gewählt.

Des Weiteren wurden die Ämter wie folgt besetzt:

	Michael	Fleckenstein
Beisitzer	Manfred	Eichelsbacher
Beisitzerin	Karin	Gehle
Beisitzerin	Margot	Hachelaf
Beisitzerin	Andrea	Schäfer
ASG Vertreter	Wolfgang	Schlick
JuSo Vertreter	Julian	Özkaya
60 plus Vertreter	Hartwig	Loh
AGS-Vertreter	Kurt	Kaehn